AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

SEVEN SWANS GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die SEVEN SWANS
GmbH gegenüber dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern (im
Folgenden „Vertragspartner“) erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in
dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B), der Organisation von
kulturellen Veranstaltungen und sonstigen Programmen, spezieller
gesundheitsförderlicher Maßnahmen oder vergleichbarer Angebote sowie für alle
damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der SEVEN SWANS
GmbH. Die SEVEN SWANS GmbH ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte zu erfüllen.

2. Diese AGB beziehen sich auf alle
Vertragsarten wie z.B. Bewirtungs- oder Veranstaltungsverträge, die mit der
SEVEN SWANS GmbH abgeschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen
Geschäfte mit dem Vertragspartner.

3. Die AGB des Vertragspartners
finden keine Anwendung, auch wenn die SEVEN SWANS GmbH diesen nicht
ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter
Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich
nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die
Annahme der SEVEN SWANS GmbH zustande. Der SEVEN SWANS GmbH steht es frei, den
Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig durch
Leistungserbringung anzunehmen.

2. Wurde die Reservierung durch
Dritte vorgenommen, haften diese der SEVEN SWANS GmbH gegenüber zusammen mit
dem Vertragspartner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsbetrag.

 

§ 4 Veranstaltungen

1. Um eine sorgfältige Vorbereitung
durch die SEVEN SWANS GmbH zu ermöglichen, hat der Vertragspartner der SEVEN
SWANS GmbH die endgültige Teilnehmerzahl spätestens drei Tage vor Beginn der
Veranstaltung mitzuteilen. Sofern der Vertragspartner dabei eine höhere als die
vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann
Vertragsbestandteil, wenn die SEVEN SWANS GmbH dem schriftlich zustimmt. Stimmt
die SEVEN SWANS GmbH nicht schriftlich zu, ist der Vertragspartner zu einer
Durchführung der Veranstaltung mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht
berechtigt. Stimmt die SEVEN SWANS GmbH zu, richtet sich die Abrechnung nach
der neuen Vereinbarung (ggf. mit zusätzlichen Aufwendungen). Ein Anspruch des
Vertragspartners auf Zustimmung besteht nicht. Die Abrechnung richtet sich
unabhängig von der Mitteilung der Höhe der Teilnehmerzahl nach den
vertraglichen Vereinbarungen. Nehmen tatsächlich weniger Teilnehmer an der
Veranstaltung teil, ist dies für die Abrechnung unerheblich.

2. Verschiebt sich der vereinbarte
Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung, so ist die SEVEN SWANS GmbH
berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche hierdurch entstandenen Mehrkosten in
Rechnung zu stellen.

3. Reservierte Räume stehen dem
Vertragspartner nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur
Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der schriftlichen
Zustimmung der SEVEN SWANS GmbH und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches
Entgelt gewährt. Raumänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese unter
Berücksichtigung der Interessen der SEVEN SWANS GmbH für den Vertragspartner
zumutbar sind.

4. Bei Veranstaltungen, die über
Mitternacht hinausgehen, kann die SEVEN SWANS GmbH pro gebuchter Servicekraft
und je angefangener Stunde 25,00 € zzgl. ges. USt. In Rechnung stellen. Der Vertragspartner
haftet der SEVEN SWANS GmbH gegenüber für zusätzliche Leistungen an die
Veranstaltungsteilnehmer oder gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der
Veranstaltung.

 

5. Sämtliche behördlichen
Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern
schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem
Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen
Vorgaben. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben wie z.B.
GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer u.ä. sind durch den Vertragspartner
unverzüglich an den Gläubiger zu zahlen.

6. Der Vertragspartner haftet für
das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger
Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten. Die SEVEN SWANS GmbH kann vom
Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen,
Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

7. Um Beschädigungen vorzubeugen,
ist die Anbringung und Aufstellung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen
vorher mit der SEVEN SWANS GmbH abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- und
sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der
Vertragspartner dieser Regelung nicht nach, so hat die SEVEN SWANS GmbH das
Recht, eine Entfernung und kostenpflichtige Lagerung vorzunehmen. Eingebrachte
Transportverpackungen, Umverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmaterialien
sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung kann
kostenpflichtig vorgenommen werden, falls der Vertragspartner die Verpackungen
nach Veranstaltungsende zurücklässt. Alle im Rahmen der Veranstaltung
eingebrachten Gegenstände wie Dekorationsmaterial u.ä. müssen sämtlichen
maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen.

8. Versicherungsschutz für
eingebrachte Gegenstände besteht seitens der SEVEN SWANS GmbH nicht. Der
Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des
Vertragspartners.

9. Störungen oder Defekte an von der
SEVEN SWANS GmbH zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden, soweit dies der
SEVEN SWANS GmbH möglich ist, beseitigt. Der Vertragspartner kann in diesem
Zusammenhang keine Ansprüche herleiten.

10. Werden vom Vertragspartner
eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das
Stromnetz der Zustimmung der Beherbergungsleitung. Der anfallende
Stromverbrauch wird nach den gültigen Bereitstellungs- und Arbeitspreisen
berechnet, wie das Versorgungsunternehmen die SEVEN SWANS GmbH belastet. Eine
pauschale Erfassung und Berechnung steht der SEVEN SWANS GmbH frei. Durch
Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an den technischen Anlagen der
SEVEN SWANS GmbH gehen zu Lasten des Vertragspartners.

11. Beschafft die SEVEN SWANS GmbH
für den Vertragspartner technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten,
handelt die SEVEN SWANS GmbH im Namen und in Rechnung des Vertragspartners;
dieser haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser
Einrichtungen und stellt die SEVEN SWANS GmbH von allen Ansprüchen Dritter auf
erstes schriftliches Anfordern frei. Eine Haftung der SEVEN SWANS GmbH wegen
nicht rechtzeitiger Beschaffung oder einer Mangelhaftigkeit der beschafften
Einrichtungen ist ausgeschlossen.

12. Der Vertragspartner darf Speisen
und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In
Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten etc.) kann darüber eine schriftliche
Vereinbarung getroffen werden; in den Fällen wird eine Allgemeinkostengebühr
unter Abzug des anteiligen Wareneinsatzes berechnet.

13. Zeitungsanzeigen, die
Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten,
bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SEVEN SWANS
GmbH. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, so hat die SEVEN SWANS
GmbH das Recht, die Veranstaltung abzusagen.

14. Jede Art von Werbung,
Information, Einladungen, durch die ein Bezug zur SEVEN SWANS GmbH,
insbesondere durch Verwendung des Namens hergestellt wird, bedarf der
vorherigen schriftlichen Einwilligung der SEVEN SWANS GmbH.

 

 

 

 

 

§ 5 Bereitstellung der Leistungen,
Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Abtretung

1. Die Preise der jeweiligen
Leistungen bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
gültigen Preisliste der SEVEN SWANS GmbH. Sämtliche Preise verstehen sich
inklusive der z. Zt. gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die jeweiligen Beträge
werden ihm gesondert in Rechnung gestellt. Erhöhungen der Umsatzsteuer gehen zu
Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen
Vertragsabschluss und erster Vertragsleistung 120 Tage, so hat die SEVEN SWANS
GmbH das Recht, Preiserhöhungen bis maximal 15% vorzunehmen. Nachträgliche
Änderungen der Leistungen können zu Veränderungen der Preise führen. Die SEVEN
SWANS GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100% der gesamten
Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der
Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden.

2. Hat der Vertragspartner innerhalb
eines Zeitraums gebucht, zu dem eine Messe, eine Großveranstaltung oder ein
sonstiges Ereignis stattfindet und wird nach Vertragsschluss aus Gründen, die
die SEVEN SWANS GmbH nicht zu vertreten hat, ein derartiges Ereignis zeitlich
verschoben, gilt dieser Vertrag für den neuen Zeitraum, wenn der SEVEN SWANS
GmbH die Erfüllung der vereinbarten Leistungen zu diesem Zeitpunkt möglich ist.
Ob die SEVEN SWANS GmbH ihre Leistungspflicht erfüllen kann, teilt sie dem
Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist mit.

3. Die Preisliste kann laufend
aktualisiert werden. Die aktualisierten Preise treten an die Stelle der vorher
gültigen Preise und werden Bestandteil dieses Vertrages. Die Aktualisierung
wird dem Vertragspartner mindestens 1 Monat voher schriftlich mitgeteilt.
Für den Fall einer Preiserhöhung hat der Vertragspartner neben den unter
§ 8 genannten Kündigungsgründen ein außerordentliches Kündigungsrecht zum
Beginn der in Aussicht gestellten Erhöhung. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht
muss bis spätestens 1 Woche vor Beginn der Erhöhung schriftlich erklärt
werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung zählt der Eingang bei der SEVEN
SWANS GmbH.

4. Der Zahlungsanspruch der SEVEN
SWANS GmbH ist unverzüglich nach Zugang der jeweiligen Rechnung ohne Abzug
fällig. Eine Rechnung gilt spätestens 3 Tage nach Versendung als beim
Rechnungsempfänger zugegangen, sofern kein früherer Zugang nachgewiesen werden
kann. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln.

5. Die Erstellung einer Gesamtrechnung
entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung der Einzelrechnungen. Ein
Zahlungsverzug auch nur einer Einzelrechnung berechtigt die SEVEN SWANS GmbH,
alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die Erfüllung der
Leistungen von einer Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu 100% der noch
ausstehenden Zahlung abhängig zu machen.

6. Für jede Mahnung wird eine
Mahngebühr von 10,00 € geschuldet. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar
oder mit Kreditkarte zu zahlen. Die SEVEN SWANS GmbH ist berechtigt, Devisen,
Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen.

7. Der Vertragspartner kann
gegenüber einer Forderung der SEVEN SWANS GmbH nur aufrechnen, wenn seine
Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sinngemäß gilt dies
für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des
Vertragspartners. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit schriftlicher
Zustimmung der SEVEN SWANS GmbH abgetreten werden.

8. Nutzt der Vertragspartner für die
Bezahlung von Produkten der SEVEN SWANS GmbH mit Vorauszahlungspflicht (z.B.
allgemeine Bestellungen mit Vorauszahlung) eine Kreditkarte ohne diese
körperlich vorzulegen (z.B. über Telefon, Internet o.ä.), ist der
Vertragspartner im Verhältnis SEVEN SWANS GmbH nicht berechtigt, seinem
Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.

 

§ 6 Datenschutz, -austausch

Der Vertragspartner wird hiermit
gemäß § 33 BDSG sowie des § 3 TDDSG darüber unterrichtet,
dass die SEVEN SWANS GmbH Bestandsdaten (Name/Adresse/Zeitraum) in maschinen­lesbarer
Form und nur für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell
verarbeitet. Die SEVEN SWANS GmbH ist zur Offenlegung der Vertragspartnerdaten
berechtigt, sofern dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist
(staatliche Behörden).

 

§ 7 Rücktritt des Vertragspartners

1. Ein Rücktrittsrecht des
Vertragspartners besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen oder
aufgrund der vertraglichen Vereinbarung. Sofern im Einzelfall bei Abschluss des
Vertrages zwischen der SEVEN SWANS GmbH und dem Vertragspartner ein Termin zum
kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der
Vertragspartner nur bis zu diesem Termin vom Vertrag zurücktreten, ohne
Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der SEVEN SWANS GmbH auszulösen.
Andernfalls ist der Vertragspartner zur Zahlung des vereinbarten Entgelts auch
dann verpflichtet, wenn er die Leistung der SEVEN SWANS GmbH nicht in Anspruch
nimmt.

2. Der SEVEN SWANS GmbH steht es
frei, den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren.

3. Der Vertragspartner ist
berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Schaden der SEVEN SWANS GmbH nicht
gegeben oder geringer ist.

 

§ 8 Rücktritt / Kündigung der SEVEN
SWANS GmbH

1. Die SEVEN SWANS GmbH ist nach den
gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) bzw. zur
Kündigung des Vertrages (§ 314) berechtigt, wenn

a) der Vertragspartner eine fällige
Leistung nicht erbringt

b) die Erfüllung des Vertrages wegen
höherer Gewalt, Streik oder anderer von der SEVEN SWANS GmbH nicht zu
vertretende Umstände unmöglich ist

c) der Vertragspartner irreführende
oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht

d) der Vertragspartner den Namen der
SEVEN SWANS GmbH mit werbenden Maßnahmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung
gebraucht

e) vertragsgegenständliche Räume
ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung der SEVEN SWANS GmbH
untervermietet werden

f.) die SEVEN SWANS GmbH begründeten
Anlass zu der Annahme hat, dass der Vertragspartner unter Einfluss von Drogen
oder Alkohol steht oder sich gegenüber anderen Kunden oder dem Personal
ausfällig verhält. Die SEVEN SWANS GmbH ist berechtigt, den Vertragspartner des
Hauses zu verweisen und den mit ihm bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen,
wenn er wiederholt die Ruhe stört, andere Kunden oder Personal belästigt oder
beleidigt.

2. Die SEVEN SWANS GmbH hat den
Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts / der Kündigung unverzüglich,
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich in
Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung durch die SEVEN SWANS GmbH begründet
keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige
Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch der SEVEN SWANS GmbH auf Ersatz eines ihr
entstandenen Schadens und der von ihr getätigten Aufwendungen bleibt im Falle
der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.

 

§ 9 Haftung der SEVEN SWANS GmbH
eingebrachte Gegenstände, Verjährung

1. Die SEVEN SWANS GmbH haftet für
die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und für alle gesetzlichen und
vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nur bei vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten.

2. Ausnahmsweise haftet die SEVEN
SWANS GmbH für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden,

a) die auf der Verletzung
essentieller Vertragspflichten beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung auf
den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt

b) aufgrund der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Eine Haftung der SEVEN SWANS GmbH
für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die SEVEN SWANS
GmbH haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder unvorhergesehene,
unvermeidbare und außergewöhnliche Leistungs­störungen aufgrund höherer Gewalt.
Fälle der höheren Gewalt sind solche, die sich dem Einfluss­bereich der SEVEN
SWANS GmbH entziehen, wie z.B. Naturkatastrophen, öffentliche Unruhen.

4. Haftungsausschlüsse und
-beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller zur Erfüllung seiner
Vertragspflichten durch die von der SEVEN SWANS GmbH eingesetzten Unternehmen,
ihrer Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, wenn die SEVEN
SWANS GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes
übernimmt oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern.

5. Für eingebrachte Gegenstände des
Vertragspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff BGB.

6. Sämtliche Ansprüche des
Vertragspartners gegen die SEVEN SWANS GmbH aus oder im Zusammenhang mit dem
Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des
Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den
Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangt haben müsste.

 

§ 11 Erfüllungs- und Zahlungsort,
Gerichtsstand, Nebenabreden, Teilunwirksamkeit

1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist
für beide Seiten der Sitz des jeweiligen Betriebs der SEVEN SWANS GmbH.

2. Es gilt ausschließlich deutsches
Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts oder des internationalen Privatrechts
ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand
ist der Sitz der SEVEN SWANS GmbH.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die
unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die dem
angestrebten Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahe kommen.
Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein
sollten.